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Allgemeine Vermietungsbedingungen der "plan mit" Vertriebs GmbH

Die "plan mit" Vertriebs GmbH (im folgenden V genannt) ist kein Reiseveranstalter im Sinne des BGB §651a ff . Sie stellt lediglich Wohnraum für den Mieter (im folgenden M genannt) für eine begrenzte Zeit zur Verfügung. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Recht des Reiseveranstalters einschließlich seiner Haftung finden daher keine Anwendung.

  • Fälligkeit der Zahlung: abweichend von den gesetzlichen Vorschriften ist sowohl die Miete als auch die Kaution für den vereinbarten Zeitraum im Voraus zu entrichten. Der Mietvertrag gilt als abgeschlossen, wenn dem M eine Reservierungsbestätigung des V für den gewünschten Zeitraum übermittelt und der vereinbarte Mietpreis incl. Kaution auf das Konto des V eingezahlt wurde.
  • Kündigung des Mietvertrages: die Kündigung bedarf der Schriftform. M hat dem V den hierdurch entstandenen Mietausfall zu ersetzen. Mit der Kündigung ist der M verpflichtet, mit nachfolgender Regelung dem V eine Entschädigung zu zahlen:

Kündigung bis 60 Tage vor Mietbeginn   0% des Mietpreises
Kündigung bis 30 Tage vor Mietbeginn  40% des Mietpreises
Kündigung bis   10 Tage vor Mietbeginn  60% des Mietpreises
Kündigung bis   5 Tage vor Mietbeginn  80% des Mietpreises
Kündigung ab   5 Tage vor Mietbeginn  100% des Mietpreises

  • Schadensgeringhaltung des M bzw. V: der M bemüht sich um einen geeigneten Ersatzmieter; der V bemüht sich unverzüglich um eine Neuvermietung.
  • V ist berechtigt, die Aufnahme von ihm nicht geeignet erscheinenden M aus triftigem Grund zu verweigern beziehungsweise bereits aufgenommene M aus dem Mietobjekt zu verweisen. Ein Schadenersatzanspruch seitens M besteht hierdurch nicht.
  • Haftung des V: V haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit
  • Haftung des M: M haftet über den bereits geleisteten Kautionsbetrag hinaus in vollem Umfang für Schäden, die durch mutwillige Beschädigung/Diebstahl von zur Mietsache gehörendem Inventar entstanden sind. Sind die Schäden so erheblich, dass eine Weitervermietung nicht möglich ist, haftet M ebenfalls für den bis zur Wiederherstellung der Mietsache entstehenden Mietausfall. 
  • Bei Vermittlung des Mietgegenstandes durch externe Dienstleister/Agenturen sind gegebenenfalls die Geschäftsbedingungen dieser Unternehmen ergänzend zu den Vermietungsbedingungen des V zu beachten. Dies schließt Abweichungen bei der Preisgestaltung, den Gebühren und der Abwicklung mit ein.
  • Nutzungsbedingungen WLAN / Internet für die Ferienwohnung :
  • Der WLAN-Benutzerzugang und das WPA-Passwort stehen nur für den Buchungszeitraum zur Verfügung und können als Serviceleistung jederzeit widerrufen werden.
  • Der M darf Dritten keinen Zugang zum WLAN gewähren und die Nutzerdaten nicht weitergeben.
  • Der V behält sich vor, den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren.
  • Der V weist darauf hin, dass Schadsoftware, z.B. Viren, Trojaner oder Würmer bei der Nutzung des Internet über das WLAN auf das Endgerät gelangen können und der Gast eigenverantwortlich seinen Computer mit einem aktuellen Virenschutzprogramm schützen muss.
  • Für über das WLAN / Internet übermittelte Daten sowie in Anspruch genommene kostenpflichtige Dienstleistungen oder Rechtsgeschäfte ist alleine der M verantwortlich und hat die Kosten zu tragen.
  • Bei Nutzung des WLAN / Internet hat der M das geltende Recht einzuhalten, insbesondere
  • - keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu nutzen oder zu verbreiten,
  • - keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen,
  • - die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten,
  • - keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte zu versenden oder zu verbreiten
  • - das WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) oder für eine andere Form unzulässiger Werbung zu nutzen.
  • Der M stellt den V von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLAN / Internet durch den M verursacht oder auf einem Verstoß gegen diese Bedingungen beruhen.
  • Der M hat für alle Kosten und Aufwendungen aufzukommen, die im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Nutzung des WLAN / Internet entstehen bzw. der diesen Nutzungsbedingungen zuwiderlaufenden Verwendung des WLAN / Internet und daraus entstehender Ansprüche dritter.
  • Gerichtsstand für V und M ist Hanau am Main
  • Sollten einzelne Bestimmungen  dieses  Vertrages  ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unbe­rührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind von den Ver­tragsbeteiligten durch solche Bestimmungen zu erset­zen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen.

"plan mit" Vertriebs GmbH  Maintal, im Januar 2013   

 

  


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